Stand: 28.10.2020 21:30 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Länderchefs neue Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausgehandelt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am Mittwochabend zu den Beschlüssen in Berlin. Er appellierte, sich jetzt schon an den neuen Regelungen zu orientieren. "Wir hoffen auf eine Trendwende in zwei Wochen", so Weil. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, alle persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. "Wir sind in Niedersachsen keine Insel", sagte Weil im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen. Die Infektionszahlen steigen und steigen. "Das darf nicht so weitergehen, sonst haben wir die Pandemie nicht unter Kontrolle. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden." Das Land will den Kommunen dazu bis zu 1.200 Beamte zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten zur Verfügung zu stellen.
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Neue Regelungen gelten ab Montag
Die neuen Regelungen sollen ab Montag bis Ende November gelten - zumindest vorläufig. Restaurants und Kneipen sollen ebenso schließen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios und Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden - auch Gottesdienste bleiben erlaubt. "Neben dem Schutz von Leben und Gesundheit bei immer mehr Menschen ist es unser vordringlicher Wunsch, so lange wie irgend möglich Krippen, Kitas und Schulen im Präsenzbetrieb zu halten und den größten Teil der Wirtschaftsunternehmen weiterlaufen zu lassen", sagte Weil
Die neuen Maßnahmen im Überblick
- Drastische Beschränkung von Kontakten - private Treffen sind nur noch mit bis zu zehn Menschen aus zwei Haushalten möglich
- Schließung von Gastronomiebetrieben - Bringdienste sind hiervon ausgenommen
- Schließung aller Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen und Bordelle
- Schließung von Fitnessstudios und Schwimmbädern
- Schließung von Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios - Friseursalons bleiben offen
- Unternehmen, die stark betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt - die Größenordnung der Hilfen soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben
- Unternehmen sollen ihren Angestellten Heimarbeit ermöglichen, wo immer dies umsetzbar ist
- Touristische Übernachtungen im Inland werden untersagt - Ausnahme sind zwingende Dienstreisen
- Profisport nur noch ohne Zuschauer - Freizeitsport weitgehend nicht mehr möglich
- Betrieb an Schulen und Kitas läuft weiter
- Auch der Einzelhandel, etwa Supermärkte, bleibt geöffnet - wenn auch unter Auflagen
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In zwei Wochen erneute Beratung mit Länderchefs
Merkel beschwor nach dem Treffen eine "nationale Kraftanstrengung", um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. "Es sind harte Maßnahmen", sagte die Bundeskanzlerin, "es sind belastende Maßnahmen." Aber sie dienten dem Ziel, dass das öffentliche Leben in Deutschland im Dezember wieder weitgehend hergestellt werden könne. Merkel kündigte an, dass sie zwei Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahmen erneut mit den Ländern beraten werde, ob die Beschlüsse greifen oder modifiziert werden müssten. Laut Bundeskanzlerin unterstützen alle Ministerpräsidenten die neuen Maßnahmen.
Sondersitzung im Landtag soll folgen
Der Niedersächsische Landtag wird wohl noch in dieser Woche, voraussichtlich am Freitag, in einer Sondersitzung über die neuen Einschränkungen beraten. Eine entsprechende Forderung der FDP fand die Unterstützung der übrigen Landtagsfraktionen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte angesichts der Konsequenzen für die Bevölkerung eine Sondersitzung verlangt. "Wir wollen, dass sich der Landtag mit den Beschlüssen und ihrer Umsetzung in Niedersachsen befasst", sagte er. "Wir blicken auf schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung, dazu muss der Landtag beraten."
Unternehmer kritisieren Neuregelungen
Kritik an den Regelungen gab es unterdessen vom Unternehmerverband Niedersachsenmetall. Die Bundesregierung schlage fundierte Erkenntnisse über einzelne Infektionsherde in den Wind und lege mit ihrer Corona-Politik ein zweites Mal große Teile des Wirtschaftslebens lahm, sagte der Verbandsgeschäftsführer Volker Schmidt am Mittwoch. Dabei stehe bereits ein Großteil des Mittelstands auf der Kippe, jedes zweite Unternehmen allein in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie stecke in den roten Zahlen.
Dehoga Niedersachsen droht mit Klage
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, in welcher prekären Lage sich viele Betriebe befinden. Ein Drittel werde den Winter möglicherweise nicht überstehen, hieß es. Der Dehoga-Landesverband Niedersachsen hat eine Klage angekündigt, falls es zu einem erneuten pauschalen Lockdown für die Gastronomie kommen sollte, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Gastronomie sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, so Dehoga-Vizepräsidentin Birgit Kolb-Binder. Wenn Kneipen und Restaurants schließen müssten, würden die Menschen zu Hause feiern - unbeaufsichtigt.
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